Kritik an Kowols Plänen aus Mitte, Südost und dem Rheingauviertel


Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Stadtbezirksverbände Mitte, Südost und Rheingauviertel – 2. März 2018

 

WIESBADEN. „Die Pläne des grünen Dezernenten Kowol zur Abschaffung der nächtlichen Parkflächen am zweiten Ring sind wirkungslos für die Reduzierung von Stickoxiden“, so der stellvertretende Stadtbezirksverbandsvorsitzende der CDU Rheingauviertel-Hollerborn, Patrick Berghüser. „Die Rücknahme des temporären Parkens am zweiten Ring führt nur zu einem ansteigenden Parkplatzsuchverkehr und zu einer wiedereröffneten innerstädtischen Rennstrecke. Beides dient weder der Umwelt noch den Anwohnern“, begründet Berghüser seine deutliche Aussage. Gemeinsam mit Daniela Georgi, Vorsitzende der CDU Reingauviertel-Hollerborn und Roland Hauptstein, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsbeirat fordert er zudem ein Konzept, welches Ausgleichsflächen für wegfallenden Parkraum ausweist. Aus der Sicht des Fraktionssprechers im Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn sei der vorgelegte sogenannte Plan bei guten Ansätzen teilweise widersprüchlich. Einerseits solle der Verkehrsfluss beschleunigt und dann doch wieder grüner Ideologie folgend behindert werden. Erkennbar werde die Entscheidung des BVerwG zweckentfremdet, mit dem Ziel der Abschaffung des nächtlichen Parkens auf den Ringen und Umwidmung zweier Fahrspuren zugunsten brachliegender Fahrradwege. ÖPNV und insbesondere ESWE sei gar nicht in der Lage zu den Stoßzeiten die Beförderungskapazität des zukünftig in Staus gezwungenen Individualverkehrs aufzunehmen. „Wir werden dies im Ortsbeirat nicht mittragen, sondern entschieden bekämpfen“, bekräftigt Hauptstein sein Ansinnen. „Den von Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU) eingeführten temporären Parkraum ersatzlos zu streichen, stellt ein Rückschritt für die betroffenen Stadtviertel dar“, ergänzt Georgi.

Auch aus Sicht des Stadtbezirkes Mitte seien die Maßnahmen nicht zielführend. „Eine Fahrspur ausschließlich für den ÖPNV und Radverkehr vorzusehen, funktioniere doch nur dann, wenn der ÖPNV auch mehr Personen transportieren kann. Dies bekommen wir erst mit der Citybahn, deren Notwendigkeit dadurch noch einmal unterstrichen wird. Ohne zusätzliche Kapazitäten im ÖPNV wird der erste Ring nur eine lange Autoschlange. Dann pusten die Autos noch länger die Abgase in die Innenstadt. Gewonnen ist damit nichts“, sagt Reinhard Bauerschmitz, Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat Mitte.

Ebenfalls kritisch sieht die CDU Mitte die Pläne zum Wegfall der temporären Parkplätze auf verschiedenen Straßen für eine weitere
Fahrspur. „Mal ganz abgesehen von den negativen Auswirkungen für den
vermehrten Parkplatzsuchverkehr, ist das der verkehrspolitische
Rückschritt ins letzte Jahrtausend. Mehr Fahrspuren reduzieren weder den
Verkehr noch den Ausstoß der Schadstoffe. Außerdem ist dann, wenn auf
diesen Fahrstreifen geparkt werden darf, der Durchgangsverkehr ohnehin
stark reduziert. Nur in den Hauptverkehrszeiten sind diese Straßen an
der Kapazitätsgrenze und tagsüber sind diese Straßen noch viel befahren,
nur vom Abend bis zum frühen Morgen gar nicht! Straßen für mehr Verkehr
fit zu machen ist keine zeitgemäße Lösung des Gesundheitsproblems“,
so Bauerschmitz. Hier zeige sich wieder einmal, wie schlecht es ist, dass der
zweite Ring nicht fertig gebaut wurde oder dass es keine andere
großzügige Umgehung für Wiesbaden gibt.

„Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die praktische und sinnvolle Lösung der freien
Parkflächen in den Nachtstunden auf dem Konrad-Adenauer-Ring abgeschafft
werden soll“, äußert sich auch der Stadtbezirksverbandsvorsitzende der CDU in
Südost, Johannes Keßner. „Die Anwohner brauchen dringend den Parkraum und in
der Nacht blockieren die geparkten Autos auch nicht den Verkehr“, schließt Keßner
ab.

Auch aus der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werden Bedenken
gegen das Vorgehen geäußert. „Eine Auseinandersetzung mit den Nachteilen einer
Aufhebung des temporären Parkens, also dem logisch folgenden erhöhten
Suchverkehr mit den damit einhergehenden Belastungen durch NOx und sonstigen
Schadstoffen, fehlt völlig. Nur solche Maßnahmen, die tatsächlich einen relevanten
Erfolgsbeitrag liefern können, dürfen nach Abwägung aller sonstigen Vor- und
Nachteile eine Umsetzungschance haben“, merkt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU-Rathausfraktion, Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, an. „Ohne fundierte
Prüfung könnte der Eindruck entstehen, dass die Aufhebung des temporären
Parkens eher einem Bedürfnis nach Aktionismus geschuldet ist als einem fachlich
begründeten Ansatz“, formuliert er seine Besorgnis.

Hintergrund der gemeinsamen Pressemitteilung der CDU Stadtbezirksverbände
Mitte, Rheingauviertel-Hollerborn und Südost ist die Maßnahmenankündigung des
grünen Dezernenten Kowol als Reaktion auf das Urteil zum Dieselfahrverbot.
(http://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000318685.php?sp-mode=pdf)