Anträge für den Ortsbeirat 5. März 2020

1. Sachstand Parkplatzsituation

Der OBR möge beschließen, dass der Magistrat zu folgenden Punkten um einen Bericht gebeten wird.

a. Wie viele Parkplätze innerhalb der örtlichen Zuständigkeit des OBR sind seit dem 01.04.2017 im öffentlichen Verkehrsraum abgeschafft worden?

b. Wie weit sind die Gespräche mit Betreibern privater Parkflächen fortgeschritten und mit welchen Betreibern wurde bereits im Rahmen des durch das Verkehrsdezernat zugesagten “Parkraummanagements“ gesprochen und eine Vereinbarung getroffen?

c. Wann und in welchem Umfang ist mit der (Ersatz-)Nutzungsmöglichkeit privater Parkplätze für die Bewohner des Rheingauviertels-Hollerborn zu rechnen?

d. Aufgrund des immer wiederkehrenden Themas ist nach § 20 (1) der GO der Ortsbeiräte ein Bediensteter der Stadtverwaltung zu hören, der zur kommenden Sitzung am 23.04.20 eigeladen werden möge.

Begründung:

In viele Gesprächen, die die Mitglieder des OBR mit den Anwohnern der Viertel führen, drängt sich der Anschein auf, dass zwar Parkflächen zügig entfernt werden, für diese Parkflächen aber keine Ersatzflächen generiert werden.

Hinweis:

Nach § 5 der GO der Ortsbeiräte sind die Mitglieder des OBR zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Antwort, die z. B. bei der Frage 1 b mit dem Hinweis auf den Datenschutz vermieden wird, ist deshalb nicht möglich. Sollte es doch zu einer aussagevermeidenden Beantwortung kommen, möchte wir die Situation gerne durch das Rechtsamt geprüft wissen.

2. Sachstand Garagenfond

Der OBR möge beschließen, dass der Magistrat zu folgenden Punkten um eine Bericht gebeten wird.

a. Welche finanziellen Mittel sind aktuell im sogenannten "Garagenfond"?

b. Wie hoch ist die jährliche Rücklage für diesen Fond?

c. Was ist der Sinn der jährlichen Rücklagen und des Fonds?

d. Wird dieser Sinn aktuell aus Sicht des Magistrats erfüllt?

e. Wie hoch waren die jährlichen Abflüsse aus dem Garagenfond in den Jahren 2017, 2018
und 2019?

f. Für welche Projekte wurden in den letzten drei Jahren und für welchen Projekte (Fahrradwege?) werden die Mittel des Garagenfonds aktuell benutzt?

Begründung:

Der OBR ist sich aufgrund der aktuellen verkehrspolitischen Situation nicht mehr sicher, was der sogenannten "Garagenfond" ist und wofür die Mittel eingesetzt werden.

Der Bau von Garagen ist jedenfalls nicht festzustellen.

3. Gestaltungen und Bepflanzungen und Sauberkeit öffentlicher Flächen

Der Ortsbeirat möge folgendes beschließen:

a. Der Ortsbeirat regt die Errichtung mehrerer sogenannter Insektenhotels vor dem
Hilde-Müller-Haus und anderen mit Blühpflanzen versehenen Bereichen des Wallufer Platzes an. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Ortsbeirats und die Standorte sollen mit dem Ortsbeitrat und der Initiative zur Verschönerung des Wallufer Platzes abgesprochen werden.

b. Der Ortsbeirat regt die Errichtung von sogenannten Blühstreifen, entlang der Homburger Straße zwischen der Ausfahrt des Parkhauses EDEKA-Nolte und der Willy-Brandt-Alle an. Finanziert werden Saatmittel und Einsaat in den bereits vorhandenen Rasenstreifen aus Verfügungsmitteln des Ortsbeirats

c. Auf und um den Wallufer Platz wird von Bürgern Drogenhandel beobachtet und berichtet sowie weiterhin Verunreinigungen der Spiel- und öffentlichen Wegeflächen mit Wodkaflaschen, Plastikbechern, Blechdosen etc..

Der Magistrat möge berichten,
inwieweit regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei in Kooperation mit der Landespolizei am Wallufer Platz stattfinden.

Eine weitergehende Begründung erfolgt in der Sitzung.