Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode hat gestern Abend der Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn getagt und hatte dabei eine umfangreiche Tagesordnung zu erledigen. Das Positive zuerst: Für ihr Engagement in der Nachbarschaftsinitiative wurde Christine Binder geehrt, die sich seit vielen Jahren für die Bepflanzung und Pflege des Wallufer Platzes einsetzt. Dieses Engagement für unseren Stadtbezirk war aber erst der Anfang. Denn jetzt kandidiert die 57-Jährige erstmals auf Platz 3 der Liste der CDU für den Ortsbeirat. Eine weitere Ehrung wurde Roswitha Gunthermann zuteil, die sich nach fast 15 Jahren im Ortsbeirat aus der Kommunalpolitik verabschiedet hat. Der Dank der CDU-Fraktion und des gesamten Ortsbeirates für die geleistete Arbeit war ihr sicher.

Aber natürlich standen auch noch heiße Eisen auf der Tagesordnung – einmal mehr ging es dabei um die Verkehrsbelastung im Stadtbezirk. Wiesbadens Grüner Verkehrsdezernent Andreas Kowol musste sich den bohrenden Fragen des Ortsbeirats und auch der wenigen zugelassenen Zuschauer erwehren. „Nachdem Kowol zunächst der Darstellung, dass die Stadt Wiesbaden die Zahl der vernichteten Parkplätze nicht erfasse, widersprochen hatte, musste er schließlich zur Kenntnis nehmen, dass genau das in der von ihm persönlich unterschriebenen schriftlichen Antwort des Magistrats steht“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Carsten Schmelz. Die Beantwortung der Frage des Ortsbeirats nach der Anzahl der entfallenen Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum hat im Übrigen fast elf (!) Monate gedauert. Mit den Stimmen von Grünen und FDP bei Enthaltung der SPD hat der Ortsbeirat außerdem den Antrag der CDU, dass die Anzahl der wegfallenden Parkplätze künftig erfasst werde, abgelehnt. „Die Ablehnung unseres Antrags ist natürlich eine Enttäuschung, vor allem aber an politischer Ignoranz kaum zu überbieten“, so Schmelz weiter. Es zeige sich erneut, dass der Grüne Verkehrsdezernent hier eine rein ideologiegetriebene Politik betreibe und auf Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner keinerlei Rücksicht nehme.

« Unsere Kandidaten für die Ortsbeiratswahlen 2021 Die CDU Rheingauviertel-Hollerborn trauert um Peter Riedle »